Zum Schutz des geistigen Eigentums: Staatsminister Neumann fordert Taten
Als eine der größten kulturellen Herausforderungen in der digitalen Welt bezeichnete Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, den Erhalt des Schutzes des geistigen Eigentums. "Durch Raubkopien und Zweckentfremdung des geistigen Eigentums entstehen jährlich Schäden in Milliardenhöhe, die die Existenz von Künstlern und entsprechenden Unternehmen bis hin zu den Verlagen bedrohen. Das dürfen wir so nicht hinnehmen! Ich denke hierbei insbesondere auch an die gesamte Musik- und Kreativwirtschaft, die mittlerweile zu entscheidenden, erfolgreichen Playern in unserem Wirtschaftsgeschehen geworden sind", so Neumann heute Abend auf der CDU Media Night in Berlin.
Die Novellierung des deutschen Urheberrechts (1. und 2. Korb) sei ein Schritt in die richtige Richtung aber weitere Schritte müssten folgen. "Mittlerweile haben andere Länder in Europa wie Schweden und Frankreich vorgemacht, wie man der Internetpiraterie einen Riegel vorschiebt. Wir werden sehen, wie sich insbesondere das französische Modell der Verfolgung und Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bewährt. Natürlich kann man das aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Ausgangslage nicht 1:1 übernehmen, aber es kann nicht sein, dass bei uns gar nichts geht. Selbstverständlich müssen wir Urheberschutz und Datenschutz in Einklang bringen. Wir brauchen Kooperationsvereinbarungen zwischen Providern, Rechteinhabern und Verbrauchern", so Neumann.
Der Minister forderte vom federführenden Ressort Justiz konstruktive Vorschläge. Neumann: "Ich habe diese Thematik auch auf die Agenda der EU-Kulturminister setzen lassen; die EU-Kommission beschäftigt sich damit; denn dieses Problem können wir nur länderübergreifend erfolgreich lösen. Auch auf meine Initiative hin, wurde in der vorletzten Woche beim europäischen Kultur- und Medienministerrat das Thema “Google³ behandelt." Das Verfahren von Google, die Bücher amerikanischer Bibliotheken einfach ohne Einwilligung der Autoren und Rechteinhaber Bücher in Massen einzuscannen und ins Netz zu stellen, widerspreche den fundamentalsten Überzeugungen von Urheberschutz und geistigem Eigentum sowie allen europäischen Gesetzen. Google schaffe Fakten vor allem auch für die langfristige Nutzung bis hin zu einem Monopol. Jetzt soll alles nachträglich durch einen Vergleich legitimiert werden. "Das können wir nicht taten- und hilflos verfolgen! Es gibt sogar selbst aus Amerika Stimmen, die sich eine Intervention Europas wünschen. Ich habe darum EU-Kommissarin Reding aufgefordert, möglichst schnell zu konkreten Handlungsempfehlungen zu kommen."
Der Minister ging auch auf die Schutzfristen für ausübende Künstler ein. "Ich habe im vergangenen Jahr gemeinsam mit meiner französischen Kollegin Albanel bei der EU dafür plädiert, die Schutzfrist - jetzt 50 Jahre - deutlich zu verlängern, damit Künstler auch im Alter noch in den Genuss der Früchte ihrer Arbeit kommen. Derzeit zeichnet sich in der EU eine Verlängerung auf 70 Jahre ab. Ich denke, damit sind wir ein wichtiges Stück weiter gekommen, die Kreativen unserer Gesellschaft zu stärken."